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| OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2019 - 10 B 597/19 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. Juni 2019 - 10 B 597/19 (https://dejure.org/2019,14986)
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Verfahrensgang
- VG Köln - 8 L 2522/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2019 - 10 B 597/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2015 - 7 B 351/15
Erkennen von Anhaltspunkten für rechtserhebliche Fehler bei einer …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2019 - 10 B 597/19
Dass über diesen Bauantrag, den die Antragsgegnerin nicht für genehmigungsfähig hält, noch nicht abschließend entschieden ist, stellt unter den gegebenen Umständen keinen Grund dar, aus dem die Antragsgegnerin hier von der regelmäßig auf die Nichtbefolgung einer auferlegten Ordnungspflicht folgenden Festsetzung des angedrohten Zwangsmittels, vgl. zum insoweit intendierten Ermessen OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Juni 2015 - 7 B 351/15 -, juris, Rn. 8 f., und vom 14. März 2013 - 2 B 219/13 -, juris, Rn. 22, abzusehen hätte. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2013 - 2 B 219/13
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2019 - 10 B 597/19
Dass über diesen Bauantrag, den die Antragsgegnerin nicht für genehmigungsfähig hält, noch nicht abschließend entschieden ist, stellt unter den gegebenen Umständen keinen Grund dar, aus dem die Antragsgegnerin hier von der regelmäßig auf die Nichtbefolgung einer auferlegten Ordnungspflicht folgenden Festsetzung des angedrohten Zwangsmittels, vgl. zum insoweit intendierten Ermessen OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Juni 2015 - 7 B 351/15 -, juris, Rn. 8 f., und vom 14. März 2013 - 2 B 219/13 -, juris, Rn. 22, abzusehen hätte.